KONSUMENT - Coronavirus FAQ - Ich habe ein Ticket. Bekomme ich mein Geld zurück?

Coronavirus: FAQ

Was Sie wissen sollten

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KONSUMENT 6/2020 veröffentlicht: 25.02.2020, aktualisiert: 20.10.2020

Inhalt

Welche Einschränkungen und Entwicklungen gibt es? Was sind Ihre Rechte im Alltag und als Konsument? – Wir beantworten einige Fragen rund um die Coronakrise.

Die aktuellen Entwicklungen in Österreich im Überblick:
  • Maskenpflicht: Sie wurde massiv ausgeweitet und gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis und taxiähnlichen Betrieben. MNS-Masken müssen auch in Spitälern, beim Arzt, in der Apotheke, in Banken und Postfilialen getragen werden. Es gilt Maskenpflicht österreichweit in allen Geschäften, in Schulen (außerhalb der Klassen) und bei Dienstleistungen. Sofern sie geöffnet haben gilt die Maskenpflicht bei Messen und auf Märkten im Freien.
  • Gesichtsvisiere: Sie reichen ab 7.11. nicht mehr und gelten nur im Ausnahmefall als Ersatz eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes. Die Person muss die Ausnahme durch ein ärztliches Attest glaubhaft machen.
  • Ausgangsbeschränkung: Ab 3.11.2020 ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs zwischen 20.00 und 6.00 Uhr sehr stark eingeschränkt. Es gelten aber Ausnahmen.
  • Sicherheitsabstand: Im öffentlichen Raum ist verpflichtend ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Die Einmeterregel gilt nicht für Personen, die im selben Haushalt leben, sowie Personen, die nur zeitweise im gleichen Haushalt leben und Betreuer von Menschen mit Behinderung. Der "öffentliche Raum" ist sehr umfassend zu verstehen. Als öffentliche Orte gelten z.B. Parks, öffentliche Grünanlagen, Fluss- und Seeufer.
  • Privatbereich: Mit 3. November sind Zusammenkünfte in privaten Garagen, Stadeln und ähnlichem verboten. Den engsten Privatbereich kontrolliert die Polizei aber nicht. Die Empfehlung lautet auch hier die Kontakte zu reduzieren.
  • Veranstaltungen: In Innenräumen sind sechs, im Freien zwölf Personen erlaubt. Für größere Veranstaltungen gelten stark verschärfte Bestimmungen. hier. Fast alle Kultur- und Freizeitveranstalter müssen schließen.
  • Handel: Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Banken, Trafiken oder Tankstellen bleiben offen. 
  • Gastronomiebetriebe werden für ein Monat geschlossen. Verkauf über die Gasse bleibt möglich.
  • Hotels und andere Beherbungsstätten: Müssen schließen.
  • Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Büchereien und Archive: Geschlossen. 

 
Wie lange muss ich nach einem positiven Testergebnis in Quarantäne?
Das Gesundheitsministerium hat die Corona-Quarantäne auf 10 Tage verkürzt. Das gilt sowohl nach einem positiven Testergebnis als auch für Kontaktpersonen und Personen bei der Einreise aus bestimmten Ländern. Bislang galt eine 14-tägige Quarantänezeit. Hintergrund der Verkürzung: Die Inkubationszeit und die Zeit, in der kranke Personen ansteckend sind, ist geringer als bisher angenommen.
 
Ist es sinnvoll einen Corona-Test zu machen?
Corona-Tests machen nur Sinn, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Sie an COVID-19 erkrankt sind oder Sie aus anderen Gründen einen Nachweis brauchen. Antikörper-Tests sind für Einzelpersonen derzeit nicht empfehlenswert. Bei PCR-Tests, die im Verdachtsfall kostenlos durchgeführt werden, schließen auch negative Ergebnisse nicht zwangsläufig eine Erkrankung aus. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel  Corona-Tests 6/2020
 
Darf ich Verwandte besuchen oder Freunde einladen?
Ja; aber sehr beschränkt was Zeit und Zahl angeht. Achten Sie weiterhin auf den Sicherheitsabstand und ausreichende Hygiene.
 
Darf mir ein Unternehmen die Kosten für notwendige COVID-19-Schutzmaßnahmen nachträglich in Rechnung stellen?
Nein, der Unternehmer müsste vor Vertragsabschluss (!) darüber informieren. Das besagen die allgemeinen vorvertraglichen Informationspflichten und das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Wenn Ihnen also z.B. eine Autowerkstatt beim Reifenwechsel drei Euro extra für Schutzhandschuhe und Desinfektionsspray verrechnet, ist das rechtlich nicht zulässig.
 
Mein Kfz-Pickerl läuft demnächst ab. Muss ich es jetzt erneuern?
Hier wurden Fristen verlängert. Falls Ihr Kfz-Pickerl nach dem 13. März 2020 endete, bleibt es nach derzeitigem Stand mindestens bis 31. Mai 2020 gültig. Davon abgesehen kann das Kfz-Pickerl ohnehin bis zu vier Monate überzogen werden.
 
Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf die Gewährleistungsfrist?
Die Gewährleistungsfrist wurde verlängert. Im Zeitraum zwischen 22. März und 30. April 2020 wurde sie ausgesetzt. Die Fristen verschieben sich also nach hinten und beginnen erst danach weiterzulaufen.
Ein Beispiel: Sie haben vor einiger Zeit ein Auto gekauft, dessen Gewährleistung Anfang April endet. Nun wird die Verjährungsfrist durch die neue gesetzliche Regelung gehemmt. Das bedeutet: Sollte Ihr Auto demnächst kaputt werden und diese Frist eigentlich schon vorbei sein, haben Sie trotzdem ein Recht auf Gewährleistung.
Anders verhält es sich bei Garantien: Diese erfolgen immer freiwillig seitens der Hersteller und sind daher nicht Teil der gesetzlichen Ausnahmeregelung. 
 
Was passiert, wenn ich jetzt meine Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen kann?
Wenn Sie durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, müssen Sie derzeit keine Strom- und Gasabschaltung befürchten. Die Strom- und Wärmeversorgung von Haushalten, Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen soll in jedem Fall aufrecht bleiben. Falls Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, wenden Sie sich an den Anbieter, um einen Zahlungsaufschub oder Ratenplan zu vereinbaren. Zusätzlich können Sie sich auch weiterhin an die Schlichtungsstelle der E-Control wenden.
 
Muss ich weiter meine Miete oder Kreditrate zahlen, wenn ich durch die Coronakrise in akute Finanznöte gekommen bin?
Zwischen April und Juni mussten sie das nicht - vorausgesetzt, Sie waren in Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt, weil Sie z.B. Ihren Job verloren haben. Bei Wohnungsmieten gilt aktuell: Der Vermieter hat kein Recht auf eine Kündigung oder Räumungsklage, nur weil der Mieter im Zahlungsrückstand ist (aus anderen Gründen schon). Die nicht bezahlten Mieten für April bis Juni 2020 müssen Sie spätestens bis Jänner 2021 nachzahlen. Bei Krediten, die vor dem 15. März abgeschlossen wurden, haben Sie als Kreditnehmer das Recht, die offenen Forderungen für drei Monate zu stunden. Mehr dazu lesen Sie hier: Schutz bei Mieten, Krediten und Zahlungsverzug 4/2020
 

 
Hier finden Sie offizielle Informationen über das aktuelle Risiko in Ihrer Region/Ihrem Bezirk (und über die ev. damit verbundenen Maßnahmen): Corona-Ampel
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Kommentare

  • vereinbarte Kündigungsfrist und Kündigungstermin
    von REDAKTION am 18.05.2020 um 13:06
    an retmarut
    Schade, dass das Fitnessstudio hier keine Kulanz zeigt. Dass Sie zur Risikogruppe gehören, ist aber kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, da der Verhinderungsgrund in Ihrer Sphäre liegt. Sie können nur ordentlich unter Einhaltung von vertraglich vereinbarter Kündigungsfrist und Kündigungstermin kündigen. Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung muss zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin wirksam werden.

    Für den Zeitraum, in dem das Studio seine Leistung nicht erbringen kann/konnte, besteht jedoch keine Zahlungspflicht.
    Ihr KONSUMENT-Team
  • Kündigung Fitness Studio
    von retmarut am 15.05.2020 um 15:10
    Da ich zur Risikogruppe gehöre,habe ich meinen Vertrag mit einer 1-monatigen Frist gekündigt. Nun teilt mir das Studio mit, dass die Kündigung nicht angenommen wird, da ich bereits die Zahlungen ab April (wg. Schließung) eingestellt habe.
  • Links zum Kommentar
    von GottschallCh am 25.03.2020 um 19:42
    Beim ersten Mal hat das Webformular die Quellenlinks verschluckt, deshalb hier nachgeliefert:

    [1] - https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_98/BGBLA_2020_II_98.html
    [2] - https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/php/risk-assessment.html
  • Rechtslage und offene Fragen
    von GottschallCh am 25.03.2020 um 19:41
    Mit "[d]erzeit gibt es nur drei Gründe, das Haus zu verlassen" mögen Sie in der Sache recht haben, aber rechtlich wäre das eine Falschinformation.

    Die gegenständliche Verordnung in der geltenden Fassung [1] erlaubt JEDES Verlassen des Hauses, "wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten." (loc. cit.) Also nicht nur Spaziergänge, sondern auch Wandertouren, Radtraining, Picknicks und sogar Frieren auf der Parkbank.

    Ein Meter erscheint mir laienhaft zu gering. Die CDC empfehlen "6 feet or 2 meters".[2]

    Wenige Absätze später schreiben Sie, "eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar". Heißt das, dass auch im Widerspruch zur Verordnung man das Haus sogar dann verlassen muss, wenn gar keine "nicht aufschiebbare Berufsarbeit" vorliegt, sondern wenn die Arbeitgeberin es einfach so möchte?