Geld + Recht / Recht

Zu hohe Gebühren, unfaire Klauseln. Immer wieder verstoßen Unternehmen gegen Gesetze, schädigen ihre Kunden. Nun hat sich der EU-Ministerrat auf die europaweite Einführung von Sammelklagen geeinigt.

Am 1.10.1979 trat das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Kraft, das auch heute noch – zahlreiche Novellen später – die für Konsumentinnen und Konsumenten wesentlichen Rechtsbereiche regelt.

Der neue LTE-Cube der Post hält längst nicht das, was er verspricht. - Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung.

"Wir leben nun schon seit zwei Jahren in einer Eigentumswohnanlage und haben beim Kauf der Wohnung eine dem Bauträger nahestehende Hausverwaltung mittels Vollmacht mit der Wahrnehmung der Interessen der Wohnungseigentumsgemeinschaft beauftragt. Doch es existiert noch immer keinerlei Vertrag mit dieser Hausverwaltung, der Rechte und Pflichten, Laufzeit der Tätigkeit etc. dokumentiert. Muss diese Hausverwaltung mit uns Wohnungseigentümern einen Verwaltungsvertrag abschließen oder kann sie unbegrenzt vertragslos weiterarbeiten?" - Leser fragen und unsere Experten geben Antwort - hier Mag. Manuela Robinson.

"Wie Sie in [Asset Included(Id:318912679154;Type:MagazinArtikel)] schreiben, habe ich das Recht, Befunde nach einem Spitalsaufenthalt mit nach Hause zu nehmen. Wie sieht das mit Röntgenbildern etc. aus?" - Leser fragen und unsere Experten geben Antwort - hier Dr. Angela Tichy.

Die FlixMobility GmbH bietet Reisen mit dem Bus in 29 Ländern an. Wir prüften die Geschäfts-, Buchungs- und Beförderungsbedingungen des Unternehmens.

Der VKI klagte das Energieunternehmen EVN wegen einer Preisänderungsklausel. Die Klausel sah eine unbeschränkte Preisänderungsmöglichkeit vor. Der Oberste Gerichtshof erklärte diese Preisanpassungsklausel für unzulässig. 

Steuerrecht. Für unser Buch „100 Steuer-Tipps“ ver­wer­teten die Autoren 2.500 Urteile des Bundesfinanz­gerichts zu praktischen Tipps. Hier einige aktuelle Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Ein Inkassobüro forderte den Kaufpreis samt Mahnspesen, obwohl die Kundin den Vertrag widerrufen und die Ware bereits zurückgeschickt hatte. Wir konnten helfen. - Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung; diesen hat Dr. Andreas Herrmann betreut.

Mit einer Patientenverfügung kann man für den medizinischen Ernstfall vorsorgen. Die Tiroler Patientenvertretung empfiehlt die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung.

Es gibt ein Recht auf ungestörten Besitz. Und wer fremden Besitz eigenmächtig stört, kann geklagt werden. Oft entstehen dabei empfindlich hohe Kosten. Raubrittertum oder Notwehr?

In der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) werden medizinische Befunde gespeichert. Die Patienten können entscheiden, wer Zugriff auf die Daten haben soll.

Bei Konzerten die ausschließlich als Open-Air-Veranstaltung geplant sind, erhalten Kartenbesitzer im Fall eines Gewitters den Eintrittspreis zurück. Veranstalter sehen aber Einschränkungen vor!

Die gesetzliche Krankenversicherung ist für die Behandlung von Krankheiten zuständig. Die Pflege zu Hause fällt in die Kompetenz der Länder. Für Menschen, die dringend Hilfe brauchen, bedeutet dies oft einen Irrlauf durch den Behördendschungel.

Nach EU-Recht müssen Online-Shops keine Telefonnummer angeben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

"Mieten sind ja sehr oft wertgesichert. Gibt es auch für die geleistete Kaution eine Wertsicherung?" - Leser fragen und unsere Experten geben Antwort - hier Veronika Schmidt.

Hat der Arzt die Sorgfaltspflicht vernachlässigt, können Patienten einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen.

"Ich habe bei der Post von meinem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht. Nun verlangt sie eine Ausweiskopie, weil sie meine Identität nicht eindeutig feststellen kann. Darf sie das?"

Eine E-Mail im Spam-Ordner ist keine Ausrede für den Empfänger, so der Oberste Gerichtshof in einem aktuellen Urteil.

Auf einer Messe ein Schnäppchen zu machen, wünschen sich viele. Achtung: Die Angebote sind nicht zwangsläufig günstiger als im Geschäft und meistens besteht kein Rücktrittsrecht.