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Wohnbaudarlehen

Falsch gerechnet?

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Konsument 4/2004 veröffentlicht: 16.03.2004, aktualisiert: 29.03.2004

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Fixzins bei sinkenden Zinsen?

Kürzlich war folgender Fall vor dem Obersten Gerichtshof (OGH): Ein gemeinnütziger Bauträger hatte mit einem Darlehen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Sanierungsgesetz (WWFSG 1989) Wohnungen errichtet und mit der Bank variable Zinsen für das Darlehen vereinbart. Doch zur Zeit, als die Geld- und Kapitalmarktzinsen (und damit auch die Bundesanleihen) in den Keller sanken, vereinbarte die Genossenschaft mit der Bank einen Fixzinssatz. Die Zinsen blieben in der Höhe. Das störte die Genossenschaft nicht, weil sie diese Kosten doch den Mietern weiterverrechnete. Die aber wehrten sich vor Gericht.

OGH gab Mietern Recht

Der OGH gab den Mietern Recht. Die Genossenschaft hat gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und gegen die Vorschriften zur Wohnbauförderung verstoßen. Sie hätte auf Zinssenkungen dringen müssen, statt hohe Zinsen einzuzementieren.

Verjährung noch unklar

Überhöhte Nutzungsentgelte können Mieter nur drei Jahre ab Zahlung gegenüber der Genossenschaft geltend machen. Auch bei der Rückforderung von Kreditzinsen geht der OGH von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus. Wann diese Frist allerdings beginnt, ist rechtlich noch nicht geklärt. Solange ein Wohnbaudarlehen noch nicht zurückbezahlt ist, stehen die Chancen aber gut, dass auch die Rückforderungen noch nicht verjährt sind. 

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