Kartelle: Preisabsprachen - Räuber und Gendarm

144 Mio. Euro Strafgelder

Die Bundeswettbewerbsbehörde muss man sich wie eine Wettbewerbspolizei vorstellen. Sie sammelt Hinweise, erhebt Anklage, wenn sich der Verdacht erhärtet, übergibt belastende Materialien an das Kartellgericht und stellt einen Antrag auf Geldbuße. Das Kartellgericht prüft, entscheidet und fixiert die Strafe. Seit 2004 sorgte die BWB nach eigener Darstellung für Bundeswettbewerbsbehörde: Kartelle, Preisabsprachen. Dieses Geld geht an das Finanzministerium und fließt ins Budget.

David gegen Goliath

Da könnte entschieden mehr fließen. 2013 verfügte die BWB über ein Budget von 2,9 Mio. Euro, erwirkte mit 36 Mitarbeitern Strafen von 25 Mio. Euro. Hier kämpft David gegen Goliath. Wie sollen die paar Leute langfristig für fairen und freien Wettbewerb sorgen? Die EU-Kommission hatte Österreich kürzlich aufgefordert, so Natalie Harsdorf, die Kartelle: Empfehlung des EU-Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2014 (PDF). Erst seit März 2013 sind die Urteile des Kartellgerichts durch Druck aus Brüssel öffentlich zugänglich (Entscheidungen des Kartellgerichtes (ab 1.3.2013)).

Ausgeplaudert

Punktuell scheint es, als würde der freiere europäische Markt (oder ein neues Unrechtsbewusstsein?) für frischen Wind sorgen; in zumindest zwei Fällen hatten deutsche Unternehmen österreichische Kartelle auffliegen lassen. Kartelle: Schadenersatz gegen Manager und lieferte dann als Kronzeuge Insiderinformationen an die Behörde. Beim Speditionskartell hatte ein Mitarbeiter von Schenker (Tochter der Deutschen Bahn) erst Notizen und dann den Kronzeugen gemacht.

Kronzeuge und Hausdurchsuchung

Derzeit verfügt die BWB über zwei Waffen: das scharfe Schwert der Kronzeugen und den groben Knüppel der Hausdurchsuchung. Kronzeugen sind billig und effizient. Entscheidet sich ein Unternehmen, aus einem Kartell auszusteigen und als Kronzeuge auszupacken, dann wird es zwar angeklagt, muss aber vom Gericht keine Geldstrafe befürchten. Harsdorf: "Wir haben die Erfahrung gemacht: Nur wenn wir ermitteln und Druck aufbauen, melden sich Kronzeugen.“ Die Lebensmittelbranche steht unter Druck, aber es gibt trotzdem keine Kronzeugen. Da traut sich keiner.

Rewe zahlte 20,8 Mio. Euro

Kommen die Kronzeugen nicht zur Behörde, geht die Behörde zum Unternehmen. Rewe (Billa, Merkur, Bipa, Penny) musste 2012 eine mehrtägige Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Ein Jahr später zahlte der Lebensmittelkonzern in einem verkürzten Verfahren (Settlement) 20,8 Millionen Euro AK: "Rewe schuld an Österreich-Aufschlag". Es ging um Käse, Bier, Fleisch, Geflügel, Eier, Fette, Öle, Eis, Tiefkühlkost, Konserven, Frühstücks- und Babynahrung, Brot und Backwaren, Kosmetik, Spirituosen, Wein, alkoholfreie Getränke, Tierfutter, Waschmittel, Putzmittel ... Die Konsumenten, sagt Rewe, seien aber "in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt" worden, man habe mit der Zahlung nur "einen jahrelangen Rechtsstreit vermeiden" wollen.

Spar wehrt sich

Spar hingegen sucht den Rechtsstreit. Auch Spar musste eine Hausdurchsuchung durch die BWB über sich ergehen lassen, ließ aber im Gegenzug die mitgenommenen Dokumente versiegeln. Jetzt liegen sie beim Kartellgericht und die BWB darf sie – Stand Februar 2015 – nicht auswerten. Im November 2014 verurteilte das Kartellgericht die Supermarktkette zu einer Kartelle: Strafzettel für Spar. Zum Vergleich: Der Gesamtumsatz von Spar betrug 2013 knapp 13 Milliarden Euro. Das Kartellgericht sprach von systematischen Preisabsprachen bzw. „Preismoderation“ bei Molkereiprodukten in einem Zeitraum von zehn Jahren. Die Wettbewerbsbehörde prüft noch 16 weitere Produktgruppen. "Welche sind das?“ – "Sorry, laufendes Verfahren.“ Spar geht in die nächste Instanz und begründet dies in einer Spar: Presseaussendungen im Kartellverfahren so: „Spar […] strebt Rechtssicherheit für das eigene Unternehmen und alle Marktteilnehmer an.“ Es könnte auch um Zeitgewinn gehen, zumindest stellt es die BWB so dar. Erst dann, wenn die Behörde an das Gericht einen Bußgeldantrag stellt, wird die Verjährung unterbrochen. - Lesen Sie hier mehr über das verzehnfachte Bußgeld gegen Spar: Spar: 30 Millionen Euro Kartellstrafe - Preisabsprachen bei Molkereiprodukten

Lieferant als Wauwau

Kartelle gibt es in zwei Richtungen. Sprechen sich z.B. alle wichtigen Installateure ab, dass sie für bestimmte Leistungen einen höheren Preis verlangen, dann ist das eine sogenannte horizontale Preisbindung. Kommen hingegen Lieferant und Händler zu abgestimmten Preisen, die den freien Wettbewerb behindern, dann spricht man von vertikaler Preisbindung. Bei Kartellen alten Stils trafen sich Entscheidungsträger an abgeschotteten Orten und vereinbarten höhere Preise. Heute läuft die Preismoderation eleganter: Da motiviert die Supermarktkette den Lieferanten, damit dieser erstens der Kette die Preise anderer Händler meldet und zweitens auf die anderen Händler so einwirkt, dass auch sie die gewünschten Preise einhalten. Der Lieferant als Wauwau.

Kärntnermilch: "5 bis 10 Cent pro Liter"

Kleine sind da ungeschickter. Die Molkerei Kärntnermilch etwa, so berichtet die Wettbewerbsbericht der AK 2014 (PDF) (S 57), hatte gemeldet, dass der Milchpreis wegen Trockenheit und Mangel an Futter steigen werde. Der Abgabepreis ist Sache der Molkerei, der Endpreis im Geschäft Sache des Händlers. "In rund zwei Wochen“, so zitiert der AK-Bericht den Geschäftsführer der Molkerei, "soll der Futtermangel: Milchpreis steigt (letzter Absatz), um fünf bis zehn Cent pro Liter.“

Das Kartellgericht verhängte wegen vertikaler Abstimmung mit dem Lebensmitteleinzelhandel eine Geldstrafe von 375.000 Euro. Kleinvieh macht auch Mist.

Tipp der Redaktion: Beachten Sie, was die Medien 2015 über Agrana und Südzucker berichten.

AKTUALISIERUNG/NACHTRAG (3/2024): Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde verhängte das Kartellgericht 2023 eine Geldbuße von 4,2 Mio Euro gegen die deutsche Südzucker AG. Der Kartellverstoß betrifft eine Absprache zur Aufteilung des österreichischen Marktes für Industriezucker. Das war 2006. 

Der Hintergrund für dieses lange Verfahren:

2014 hatte das deutsche Bundeskartellamt wegen Absprachen am deutschen Markt Geldbußen verhängt - und zwar gegen drei große deutsche Zuckerhersteller, nämlich Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG, Südzucker AG, Nordzucker AG. Auch die die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde sah einen Verstoß und forderte eine Geldbuße. Nun sah aber das österreichische Kartellgericht die Möglichkeit einer Doppelbestrafung und lehnte den Bußgeldantrag für die Südzucker AG ab. Die Sache ging wegen ungeklärter Rechtsfragen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie wurde daraufhin in Österreich neu aufgerollt. Jetzt sind Urteil und Geldstrafe wegen verbotener Preisabsprachen rechtskräftig.

Da die Südzucker AG kooperierte (sogenanntes Settlement) fiel die Strafe deutlich geringer aus.

Lesen Sie mehr: 

Bundeswettbewerbsbehörde: Kartellgericht verhängt auf Antrag der BWB Geldbuße gegen Südzucker AG iHv EUR 4,2 Mio; Entscheidung rechtskräftig

1) aufgrund von Anträgen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und/oder des Bundeskartellanwaltes und einer Entscheidung des Kartellgerichtes
2) neueste oben

Es ging um Receiver, Poolreinigungsroboter, Fernsehapparate, Unterhaltungselektronik ... Die Gesamtstrafe betrug 2,1 Mio. Euro. Auslöser für das Verfahren war eine Geizhals-Studie 2011: Druck der Industrie auf Preisgestaltung unter Onlinehändlern. 47 Prozent klagten, dass die Industrie versucht habe, die Onlinepreise zu beeinflussen. "Beeinflussen“ bedeutet: verzögerte Lieferung und Liefersperre bestimmter Artikel, schlechtere Einkaufskonditionen, Verlust des Jahresbonus, keine Produktbilder vom Hersteller. Gute Fotos sind in Onlineshops ganz wichtig für den Verkauf.

• Aus den kartellierten, überhöhten Endpreisen (Kunde zahlt)?
• Aus besonders niedrigen Einkaufspreisen (Lieferant zahlt)?
• Aus Gehalts- und Personaleinsparungen (Mitarbeiter zahlen)?
• Aus geringeren Sachausgaben (Geschäftspartner zahlen)?
• Aus dem Kartelle: Schadenersatz gegen Manager?
• Aus der Nicht-Ausschüttung von Gewinnen an die Eigentümer oder aus Einzahlungen von Eigentümern?

Ulrike Ginner von der wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer registriert zwar, dass die Veröffentlichungen besser geworden sind, fordert aber trotzdem mehr Transparenz ("Komplettdarstellung, damit man mehr weiß").

Große Unternehmen können, wenn sie durch Preisabsprachen geschädigt werden, von Kartellunternehmen Schadenersatz fordern. So klagt z.B. die Stadt Wien im Namen der Wiener Linien Unternehmen des Aufzugs- und Rolltreppenkartells auf Schadenersatz.

Kunde müsste auf Schadenersatz klagen

Wenn aber Hunderttausende Konsumenten jahrelang jeweils 15 Cent zu viel für Käse oder Bier bezahlt haben: Wie bekommen die ihr Geld zurück? Theodor Taurer von der Wirtschaftskammer: „Der einzelne Konsument müsste in einem Zivilprozess Schadenersatz einklagen. - Aber ich versteh schon, das ist nicht einfach.“ In der Praxis ist es derzeit unmöglich. Denn ohne öffentlich zugängliche Informationen, welche Produkte wann überteuert verkauft wurden, hat ein einfacher Konsument keine Chance, auf Schadenersatz zu klagen.

Besitzen Sie noch die kleinen Kassazettel aus dem Jahr 2010?

Diese Untersuchung beziffert die Preisaufschläge auf etwa 20 Prozent. Internationale Kartelle greifen ungenierter zu als nationale, und die Verschärfung des europäischen Wirtschaftsrechtes hat "zu keiner Zurückhaltung im Preissetzungsverhalten der Kartellanten geführt". Kartelle waren für die meisten Firmen "ein lukratives Geschäft […]. In 67 Prozent der Fälle übertrifft der Kartellgewinn die erwartete Bußgeldzahlung."

F. Smuda: Cartel Overcharges an the Deterrent Effect of EU Competition Law

Bis zu 10 % des Jahresumsatzes

Der Getränkehändler AFS beliefert u.a. Lagerhäuser mit Bier und Getränken. Er hatte mit den Lieferanten Preise abgestimmt und auf sie Druck ausgeübt "zur handelsweiten Umsetzung von Verkaufspreiserhöhungen". Wie errechnete sich nun die Geldstrafe? § 29 und § 30 des Kartellgesetzes bestimmen: Es zählt das vorausgegangene Geschäftsjahr und der damit verbundene Gesamtumsatz des Unternehmens. Die Geldbuße kann bis zu 10 Prozent (Höchstbetrag) betragen. Da die Festlegung der Geldbuße im Detail schwer nachvollziehbar ist, zitieren wir aus der AFS Franchise Systeme: Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache:

Schwierig "tatbezogenen Umsatz zu ermitteln"

"Zur Höhe der Geldbuße führte die Bundeswettbewerbsbehörde aus, aufgrund der Schwierigkeit, einen tatbezogenen Umsatz zu ermitteln, sei von einem angemessenen Ausgangsbetrag von EUR 250.000,-- auszugehen. Dazu komme ein Aufschlag von 50 % für die Dauer der Zuwiderhandlung, was zu einem Betrag von EUR 375.000,-- führe. Von diesem sei ein Nachlass von 20 % für die Reduktion des Verfahrensaufwandes infolge der Außerstreitstellung des Sachverhalts durch die Antragsgegnerin und des von ihr abgegebenen Anerkenntnisses auszugehen. Von dem daraus resultierenden Betrag von EUR 300.000,-- sei ein weiterer Abschlag von 25 % für die Mitwirkung an der Aufklärung und [...] zu gewähren. Der sich daraus ergebende Betrag von EUR 225.000,-- sei ausreichend spezial- und generalpräventiv, zumal die Antragsgegnerin offenbar schon Schritte zur künftigen Hintanhaltung derartiger Verstöße eingeleitet habe."

Die vollständige Entscheidung (OLG Wien (009) 29 Kt 27/14) ist online unter AFS Franchise Systeme: Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache zu finden.

Beobachtungen im Supermarkt

Spar und REWE (Merkur, Billa) haben gleichzeitig die Preise für die Eigenmarken von Toastbrot um 20 % erhöht! Verbotene Preisabsprache? Wie kommt man denn darauf? Andererseits: Die Milchbauern jammern, dass die Erzeuger-Preise so stark gefallen sind, dass die Kosten nicht mehr gedeckt werden. Ich habe aber weder bei Spar noch bei Merkur, Billa oder Hofer etwas von einer Milchpreissenkung gemerkt.

Erlauben sich etwa die Molkereien bzw. der Handel, den Bauern weniger zu zahlen, aber vom Endverbraucher schamlos zu kassieren? Das kann doch nicht wahr sein, denn das hätten doch die allgegenwärtigen Medien längst aufgedeckt und die Arbeiterkammer voller Entrüstung als unmoralisch verdammt!

Dr. Alexander Micke
Wien
(aus KONSUMENT 10/2016)

Preisabsprachen melden

Wo kann ich den Verdacht auf Preisabsprachen melden? Jeder konnte sehen, dass Badezimmer-Armaturen völlig überteuert waren. Schließlich wurden etliche Firmen wegen Absprachen verurteilt. Dasselbe gilt meines Erachtens für Hersteller von Rolläden. Wo kann ich einen solchen Verdacht melden?

User "hwy2001"
(aus KONSUMENT 6/2015)

Wenn Ihnen Verstöße gegen das Kartell- oder Marktmissbrauchsverbot bekannt sind, können Sie eine Beschwerde direkt bei der Bundeswettbewerbsbehörde einbringen. Mehr finden Sie mit dem Suchbegriff „Beschwerde“ auf der Homepage der Bundeswettbewerbsbehörde (Bundeswettbewerbsbehörde).

Die Redaktion

• Kartelle in Österreich 2015-2016
  Entscheidungsgründe und Höhe der Geldbußen
  244.18 KB (.pdf)

• Bundeswettbewerbsbehörde: Geldbußen im Lebensmittelhandel wg Preisabsprachen
  www.bwb.gv.at
  0 B (.pdf)

• Sauermilch, Ayran, Kefir: fermentierte Milchprodukte - Gute Kulturen (10/2019)

• Preisabsprachen bei Rauch - 1,7 Millionen Euro Strafe (6/2016)

• Spar: 30 Millionen Euro Kartellstrafe - Preisabsprachen bei Molkereiprodukten (11/2015)

• Samsung: Eine Million Euro Kartellstrafe - Preisabsprachen aufgeflogen (11/2015)

• Klagen gegen MPC und Lyoness - Ins Ausland gezwungen (5/2015)

• VKI-Erfolgsbilanz: 55 Millionen Euro für Sie - Unrechtsgewinne zurückgeholt (3/2015)

• Preisabsprachen: Geldstrafen zweckwidmen - Vorschlag der AK (9/2014)

• Drogerieprodukte im Preisvergleich - Supermarkt oder Drogerie: Wer ist billiger? (9/2013)

• Preisvergleich: Österreich - Deutschland - Kleiner Markt, großer Preis (11/2011)

• Preisabsprachen: Procter & Gamble, Unilever, Henkel - 315 Millionen Euro Strafe (5/2011)

• Zuckerkartell muss Schadenersatz zahlen

• Kartellgericht verurteilt Peugeot Österreich wegen Marktmissbrauchs

• EU verhängt 16 Mio Strafe gegen Johnson & Johnson und Novartis

• Bundeswettbewerbsbehörde

• Bundeswettbewerbsbehörde: Kartelle, Preisabsprachen

• OGH-Beschluss: Aufzugs- Rolltreppenkartell (PDF, 54 S)

• Bundeswettbewerbsbehörde: Aufzugskartell

• Wettbewerbsbericht der AK 2014 (PDF)

• Spar: Presseaussendungen im Kartellverfahren

• Kartelle: Strafzettel für Spar

• AK: "Rewe schuld an Österreich-Aufschlag"

• Kartelle: Kein Schadenersatz für Konsumenten und KMU

• F. Smuda: Cartel Overcharges an the Deterrent Effect of EU Competition Law

• Bundeswettbewerbsbehörde: Geldbussen Tabelle 2002 - 2015

• Kartelle: Empfehlung des EU-Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2014 (PDF)

• Kartelle: Schadenersatz gegen Manager

• Entscheidungen des Kartellgerichtes (ab 1.3.2013)

• Futtermangel: Milchpreis steigt (letzter Absatz)

• Geizhals-Studie 2011: Druck der Industrie auf Preisgestaltung

• AFS Franchise Systeme: Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache