KONSUMENT.AT - Kartelle: Preisabsprachen - Beispiel AFS: So entsteht die Geldbuße

Kartelle: Preisabsprachen

Räuber und Gendarm

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KONSUMENT 4/2015 veröffentlicht: 26.03.2015, aktualisiert: 26.05.2020

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Beispiel AFS: So entsteht die Geldbuße

Wie errechnen Wettbewerbsbehörde und Gericht die Höhe der Geldstrafe? Hier ein Fallbeispiel.

Bis zu 10 % des Jahresumsatzes

Der Getränkehändler AFS beliefert u.a. Lagerhäuser mit Bier und Getränken. Er hatte mit den Lieferanten Preise abgestimmt und auf sie Druck ausgeübt "zur handelsweiten Umsetzung von Verkaufspreiserhöhungen". Wie errechnete sich nun die Geldstrafe? § 29 und § 30 des Kartellgesetzes bestimmen: Es zählt das vorausgegangene Geschäftsjahr und der damit verbundene Gesamtumsatz des Unternehmens. Die Geldbuße kann bis zu 10 Prozent (Höchstbetrag) betragen. Da die Festlegung der Geldbuße im Detail schwer nachvollziehbar ist, zitieren wir aus der  AFS-Entscheidung des Kartellgerichtes :

Schwierig "tatbezogenen Umsatz zu ermitteln"

"Zur Höhe der Geldbuße führte die Bundeswettbewerbsbehörde aus, aufgrund der Schwierigkeit, einen tatbezogenen Umsatz zu ermitteln, sei von einem angemessenen Ausgangsbetrag von EUR 250.000,-- auszugehen. Dazu komme ein Aufschlag von 50 % für die Dauer der Zuwiderhandlung, was zu einem Betrag von EUR 375.000,-- führe. Von diesem sei ein Nachlass von 20 % für die Reduktion des Verfahrensaufwandes infolge der Außerstreitstellung des Sachverhalts durch die Antragsgegnerin und des von ihr abgegebenen Anerkenntnisses auszugehen. Von dem daraus resultierenden Betrag von EUR 300.000,-- sei ein weiterer Abschlag von 25 % für die Mitwirkung an der Aufklärung und [...] zu gewähren. Der sich daraus ergebende Betrag von EUR 225.000,-- sei ausreichend spezial- und generalpräventiv, zumal die Antragsgegnerin offenbar schon Schritte zur künftigen Hintanhaltung derartiger Verstöße eingeleitet habe."

Die vollständige Entscheidung (OLG Wien (009) 29 Kt 27/14) ist online unter  www.edikte.justiz.gv.at zu finden.

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Kommentare

  • Bundeswettbewerbsbehörde informieren
    von REDAKTION am 09.04.2015 um 15:20

    Preisabsprachen: Wenn Ihnen Verstöße gegen das Kartell- oder Marktmissbrauchsverbot bekannt sind, können Sie eine Beschwerde direkt bei der Bundeswettbewerbsbehörde einbringen. Mehr finden Sie unter http://www.bwb.gv.at/KartelleUndMarkmachtmissbrauch/Seiten/default.aspx#Beschwerde

    Ihr KONSUMENT-Team

  • Wo kann ich den Verdacht auf Preisabsprachen melden?
    von hwy2001 am 26.03.2015 um 23:37
    Jeder konnte sehen, dass Badezimmer-Armaturen völlig überteuert waren. Schließlich wurden etliche Firmen wegen Absprachen verurteilt. Dasselbe gilt m. E. für Hersteller von Rolläden. Wo kann ich einen solchen Verdacht melden?