KONSUMENT.AT - Landraub - Die Rolle der EU

Landraub

Jagd nach Land

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KONSUMENT 3/2017 veröffentlicht: 23.02.2017

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Weniger Arbeitsplätze als zuvor

Regierungen und Investoren versuchen, Landnahmen als Strategien der Armutsbekämpfung und Entwicklung des ländlichen Raumes zu verkaufen. Tatsache ist jedoch, dass neben massiven Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung oder die Zerstörung von Reisfeldern auf den neuen Megaplantagen sehr viel weniger Menschen Arbeit finden als in den bäuerlichen Strukturen zuvor. Viele Betroffene sind gezwungen, in die wachsenden Slums der Städte abzuwandern und dort ums Überleben zu kämpfen.

"Die Methoden der Landnahme sind sehr unterschiedlich, im Ergebnis sind sie jedoch erschreckend ­ähnlich", sagt Kurt Langbein, Regisseur des österreichischen Dokumentarfilms "Landraub", der unter Mithilfe von FIAN entstand. "Die Kleinbauern bleiben immer auf der Strecke, sie haben danach meist weniger zu essen als davor.

Die Rolle der EU

Auf Anfrage des Europäischen Parlaments hat das niederländische International Institute of Social Studies (ISS) zusammen mit ­FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und ­Finanzakteure beim globalen Land Grabbing vorgelegt.

Das Ergebnis der Studie: Die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen wird weit unterschätzt. Angesichts der intransparenten Finanzierungs- und Beteiligungsstrukturen sind vollständige Daten zur Beteiligung europäischer Akteure jedoch schwer zu ermitteln. "Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten 5,8 Millionen Hektar Land, die sich europäische Akteure in 323 Fällen außerhalb Europas angeeignet haben, nur die Spitze des Eisberges sind", sagt Mitautor Roman Herre von FIAN.

Mehr Überwachung und Transparenz

Aber auch innerhalb Europas ist Landraub an der Tagesordnung – das betrifft vor allem die fruchtbaren Schwarzerde-Gebiete in der Ukraine und in Russland. Da Selbstkontrolle und CSR-Aktivitäten der Privatwirtschaft ­keinen angemessenen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen darstellen, fordern die Autoren der Studie rechtliche Regeln.

Sie ­verweisen auf eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, die bis dato nicht genutzt oder gar torpediert werden: "Die EU kann Konzerne und Banken stärker überwachen und mehr Transparenz einfordern", weiß Brigitte Reisenberger.

Aktivisten ermordet

Des Weiteren sei es notwendig, Menschenrechte nicht nur auf dem Papier einzufordern, sondern Personen zu schützen, die sich in betroffenen Ländern für mehr Rechte der Bevöl­kerung einsetzen.

"Jedes Jahr werden Menschen ermordet, die sich für Landrechte und indigene Rechte einsetzen." Die Studie empfiehlt zudem, Botschaften mehr einzubinden und EU-Delegationsreisen zu organisieren, um sich vor Ort ein Bild von den Ergebnissen der EU-Energiepolitik zu machen.

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